Rechtsgrundlagen

Sommersportwochen

Sommersportwochen müssen auf den Jahresplan für Bewegung und Sport der einzelnen Klassen, auf den Schulplan in diesem Bereich und auch auf ein eventuell bestehendes autonomes Schulprofil abgestimmt werden.

Festgelegt werden Art, Umfang und Inhalt von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen in der Gremien der Schulpartnerschaft (Klassenforum, Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss). Es ist daher wichtig, dass Bewegungserzieher/-innen einer Schule entweder selbst diesen Gremien angehören oder zumindest regelmäßig gehört werden.

Sommersportwochen sind eine Form der (bewegungserziehlichen) Schulveranstaltungen. Die Inhalte sollen eine Ergänzung und Erweiterung des Lehrstoffes des Unterrichtsgegenstandes Bewegung und Sport sein.

Dazu zählt vor allen auch das Kennenlernen von Sportarten, die als Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitgestaltung (über die Schulzeit hinaus) erlebt werden.

Abhängig sind die Inhalte von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen von den gültigen Lehrplänen und von den aktuell gültigen "Richtlinien zur Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen".

 

Rechtliche Rahmenbedingungen finden Sie hier.

COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds

 

1) Kostenersatzfähig sind abgesagte Schulveranstaltungen im Zeitraum von 11. März 2020 bis 13. September 2020, die vom Schulforum oder SGA beschlossen wurden und bei denen bereits Kosten gegenüber dem/den Vertragspartner/n angefallen sind.

 

2) Versuchen Sie, die Schulveranstaltung kostenlos zu verschieben oder sich mit dem Vertragspartner auf eine möglichst geringe Höhe der Stornokosten zu einigen.
Argumentationshilfen auf OeAD-Homepage im Dokument "Juristische Guidelines für Lehrkräfte".

 

3) Antragstellung ausschließlich elektronisch ab 27.4.2020 bis 30.9.2020.
Die Schule reicht als Sammelantragsteller für die Erziehungsberechtigten einen Antrag für alle stornierten mehrtägigen Veranstaltungen ein. Die Angabe der Anzahl der Schüler/-innen genügt.
Schulbestätigung; Elternbestätigung > Muster auf OeAD-Homepage

 

4) Prüfung durch OeAD

 

5) Auszahlung an Schule > Überweisung an Erziehungsberechtigte


Lehrpersonen rechnen ihre Kosten über die Dienstreiserechnung ab, nicht über den Fonds!


Alle Infos im Detail und Antragsformulare: https://oead.at/de/der-oead/schulstornofonds/

Wer entscheidet über die Durchführung einer Sommersportwoche?

Über die Durchführung von mehrtägigen Schulveranstaltungen entscheiden die Schulpartner (Schulgemeinschaftsausschuss, Schul- bzw. Klassenforum), wobei sie das Ziel, den Inhalt und die Dauer einer Veranstaltung festlegen. Darüber hinaus können die Schulpartner auch einen Kostenrahmen der Schulveranstaltung festlegen.

Weiters obliegt es auch den Schulpartnern, Sicherheitsrichtlinien für bewegungserziehliche Schulveranstaltungen zu beschließen, wobei das diesbezügliche Rundschreiben Nr. 17/2014 des Unterrichtsministeriums als Basis zu dienen hat.


Rechtsquellen:
§ 3 Abs 2, § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)
Richtlinien 2014 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 17/2014, Geschäftszahl: BMBF-36.377/0023-II/8c/2014)

Wie viele Sommersportwochen dürfen/müssen durchgeführt werden?

Die Durchführung von mehrtägigen Schulveranstaltungen fällt in die Kompetenz der Schulpartner (Klassen- oder Schulforum bzw. Schulgemeinschaftsausschuss), wobei keine Mindestzahlen, sehr wohl aber Höchstzahlen von Tagen für die einzelnen Schulstufen vorgegeben sind.

In Bezug auf bewegungsorientierte Schulveranstaltungen ist darüber hinaus geregelt, dass – falls eine Schulveranstaltung stattfindet - zumindest eine solche in der 5.-8. Schulstufe und eine ab der 9. Schulstufe durchgeführt werden muss.

 

Die im § 8. (1) Schulveranstaltungenverordnung (SchVV) festgelegten Höchstzahlen sind:

Schulstufe/Schulart

Ausmaß in Kalendertagen

Vorschulstufe, 1. und 2. Schulstufe

-

3. und 4. Schulstufe

insgesamt 7

5. bis 8. Schulstufe

insgesamt 28 (an Schulen unter
besonderer Berücksichtigung der
musischen oder der sportlichen
Ausbildung insgesamt 35, davon
mindestens 7 Tage mit
Schwerpunktbezug)

Polytechnischer Lehrgang

12

Berufsschule

insgesamt 3

ab der 9. Schulstufe (außer Polytechnischer Lehrgang und Berufsschule)

je Schulstufe 6 (an Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildung zusätzlich 6 mit
Schwerpunktbezug), wobei eine Zusammenfassung unter Anrechnung auf das Gesamtausmaß zulässig ist

Rechtsquelle:
§ 8 Abs 1 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV) idgF

Wie viele Sommersporttage dürfen durchgeführt werden?

Veranstaltungen bis zu einem Tag dauern jeweils entweder bis zu fünf Stunden oder höchstens einen Tag und dürfen höchstens in folgendem Ausmaß durchgeführt werden:

Schulstufe/Schulart

Ausmaß
(bis zu 5 Stunden)

Ausmaß
(mehr als 5 Stunden)

Vorschulstufe,
1. und 2. Schulstufe

in dem unter Bedachtnahme auf die Anforderungen des Lehrplanes erforderlichen Ausmaß

3. und 4. Schulstufe

je Schulstufe 13

5. bis 8. Schulstufe

je Schulstufe 9

je Schulstufe 2

Polytechnischer Lehrgang

10

4

Berufsschule

je Schulstufe 6

je Schulstufe 2

ab der 9. Schulstufe (außer Polytechnischer Lehrgang und Berufsschule)

je Schulstufe 9

je Schulstufe 4

 

Abweichend davon darf in der 3. und in der 4. Schulstufe sowie in der Berufsschule jeweils höchstens eine bis zu fünf Stunden dauernde Veranstaltung länger als fünf Stunden dauern, wenn im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Veranstaltung sowie in Bezug auf den Lehrplan mit der Dauer von fünf Stunden das Auslangen nicht gefunden werden kann.

Weiters können solche Veranstaltungen im Rahmen des gemäß § 8 für mehrtägige Schulveranstaltungen zur Verfügung stehenden und noch nicht konsumierten Ausmaßes durchgeführt werden.

 

Rechtsquelle:
§ 5 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV) idgF

Was bedeutet die „70 %-Klausel“ und sind Schüler/innen zur Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen verpflichtet?

Schulveranstaltungen dienen der Ergänzung des Unterrichts und sind als Klassenveranstaltung konzipiert, daher ist es aus pädagogischen ebenso wie aus finanziellen Erwägungen heraus sinnvoll, dass möglichst viele Schüler/innen daran teilnehmen. Die Schulveranstaltungenverordnung sieht bei mehrtägigen Schulveranstaltungen eine Teilnahme von mindestens 70 % der Schüler/innen einer Klasse vor. Dabei ist zu beachten, dass zu einer Klasse alle Schüler/innen zählen, unabhängig davon, ob sie vom Unterricht für Bewegung und Sport befreit sind oder nicht.

In der Praxis werden die vorgegebenen 70 % nicht immer erreicht. Erscheint eine Schulveranstaltung dennoch sinnvoll, kann die Schulbehörde erster Instanz die Durchführung einer solchen auch bei einem Unterschreiten der 70 %-Klausel bewilligen, wenn kein Mehraufwand verursacht wird und die Schüler/innen an der Schulveranstaltung aus gerechtfertigten Gründen nicht teilnehmen. Die Mitteilung an die Schulbehörde erfolgt durch die Schulleitung. Liegen die Voraussetzungen für die Unterschreitung der 70 %-Klausel nicht vor, darf die Schulbehörde die Durchführung der Schulveranstaltung auch nicht bewilligen.

Die Teilnahme an Schulveranstaltungen ist für Schüler/innen ebenso verpflichtend wie die Teilnahme am Unterricht, sofern nicht gerechtfertigte Gründe für das Fernbleiben vorliegen. Dies ist der Fall bei:

– Gerechtfertigter Verhinderung (zB bei Krankheit oder außergewöhnlichen Ereignissen im Leben der Schülerin/des Schülers)

– Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen

– Ausschluss der Schülerin/des Schülers von der Schulveranstaltung (Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung der Klassenkonferenz durch die Schulleitung, wenn auf Grund ihres/seines bisherigen Verhaltens eine Gefährdung der eigenen Sicherheit oder jener anderer Personen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.)

– Nächtigung außerhalb des Wohnortes

Da die Benachrichtigung der Schule durch die Schülerin/den Schüler über die oben angeführten Gründe (auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters schriftlich) erfolgen muss, hat dies zur Folge, dass sich die Schüler/innen zu einer Schulveranstaltung nicht anmelden können, sondern gegebenenfalls abmelden müssen.

 

Rechtsquellen:
§ 13 (3) und § 45 Schulunterrichtsgesetz (SchUG)
§ 2 (2) und § 9 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)

Wer bestimmt die Begleitpersonen auf Sommersportwochen?

Dazu regelt die Schulveranstaltungenverordnung, dass die Schulleitung zunächst eine fachlich geeignete Lehrperson der betreffenden Schule mit der Leitung zu beauftragen hat. In Absprache mit der Leiterin/dem Leiter der Sommersportwoche bestellt dann die Schulleitung anstaltseigene geeignete Lehrer/innen oder andere geeignete Personen als Begleitpersonen. Die Teilnahme an Schulveranstaltungen gehört zu den Dienstpflichten jeder Lehrerin/jedes Lehrers.

 

Rechtsquellen:
§ 2 Abs. 3, 4 und 5 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)
Richtlinien 2014 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 17/2014, Geschäftszahl: BMBF-36.377/0023-II/8c/2014)

Wie viele Begleitpersonen dürfen an einer Sommersportwoche teilnehmen?

Gemäß Schulveranstaltungenverordnung sind bei Schulveranstaltungen mit überwiegend bewegungserziehlichen Inhalten 12 bis 16 Schüler/innen pro Begleitperson vorgesehen. Die tatsächliche Anzahl ist aber von den geplanten Inhalten abhängig.

Die Regelungen der Richtlinie 2014 können durch Beschluss der Schulpartner den schulischen Bedürfnissen angepasst werden. Bei der Bestimmung der Anzahl an Begleitpersonen bei Sommersportwochen ist sowohl eine Änderung nach oben als auch nach unten möglich. Jedoch muss bei einer von den Richtlinien abweichenden Regelung immer die Sicherheit der Schüler/innen sowie der pädagogische Ertrag gewährleistet bleiben. Weiters sind die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit zu beachten.

 

Rechtsquellen:
§ 2 Abs. 3, 4 und 5 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)
Richtlinien 2014 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 17/2014, Geschäftszahl: BMBF-36.377/0023-II/8c/2014)

Wie ist vorzugehen, wenn eine Lehrkraft ausfällt?

Wenn eine Lehrkraft ausfällt (zB wegen Krankheit, wegen Verletzung oder wegen notwendiger Beaufsichtigung erkrankter Schüler/innen im Quartier), ist die von dieser Lehrkraft betreute Gruppe auf die verbleibenden aufzuteilen. Die maximale Gruppengröße von 12 Kindern darf jedoch nur im Ausnahmefall kurzfristig (1/2 - 1 Tag) überschritten werden.

Bei längerer Verhinderung ist von der Sommersportwochenleitung vor Ort oder aus der Schule eine Ersatzlehrkraft zu organisieren.

 

Rechtsquelle:
Richtlinie für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben 17/2014)

Welche Informationen müssen den Erziehungsberechtigten zur Sommersportwoche gegeben werden?

Den Eltern müssen folgende Informationen rechtzeitig vor der Schulveranstaltung gegeben werden:
- die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung
- Unterstützungsmöglichkeiten
- die konkrete Dauer der Veranstaltung
- die Adresse der Unterkunft
- der zeitliche Ablauf (Abfahrt, Fahrtzeit, Ankunft …)
- die erforderliche Ausrüstung (Bekleidung, Sportmaterialien, Medikamente …)
- ein Termin, bis zu welchem eine gerechtfertigte Abmeldung von einer mehrtägigen Schulveranstaltung außerhalb des Wohnortes erfolgen kann.

 

Rechtsquellen:
§ 3 Abs 2, § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)
Richtlinien 2014 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 17/2014, Geschäftszahl: BMBF-36.377/0023-II/8c/2014)

Welche Kosten dürfen Schüler/innen (bzw. Eltern) verrechnet werden?

Über die Kosten einer Schulveranstaltung entscheiden die Schulpartner (Schulgemeinschaftsausschuss, Klassen- bzw. Schulforum).
Kostenbeiträge dürfen nur für folgende Ausgaben eingehoben werden:

  • Fahrt (einschließlich Aufstiegshilfen)
  • Nächtigung
  • Verpflegung
  • Eintritte
  • Kurse
  • Vorträge
  • Arbeitsmaterialien
  • die leihweise Überlassung von Gegenständen
  • Kosten im Zusammenhang mit der Erkrankung einer Schülerin/eines Schülers
  • Versicherungen

In öffentlichen Schulen dürfen keinesfalls Lehrer/innen (oder Begleitpersonen) direkt von den Eltern finanziert werden.
Die voraussichtlichen Kosten müssen den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekannt gegeben werden. Darüber hinaus sind die Eltern auf mögliche Unterstützungen hinzuweisen.


Rechtsquellen:
§ 3 Abs 1 und 2 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV) idgF
§ 1 Abs 4 Reisegebührenvorschrift 1955 idgF (RGV)

Dürfen Lehrer/innen Freiplätze in Anspruch nehmen?

Auf Grund der Reisegebührenvorschriften können Leistungen für Dienstreisen von dritter Seite (z.B. Reiseveranstalter, Elternverein) in Anspruch genommen werden, sodass von Lehrer/innen Freiplätze genützt werden können. Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Information der Erziehungsberechtigten und ein Beschluss der schulpartnerschaftlichen Gremien. Weiters muss beachtet werden, dass solche Freiplätze nicht zu höheren Kosten der Schüler/innen führen dürfen, sondern eindeutig von dritter Seite übernommen bzw. als Naturalleistungen ausgewiesen werden müssen.


Rechtsquellen:
§ 3 Abs 1 und 2 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV) idgF
§ 1 Abs 4 Reisegebührenvorschrift 1955 idgF (RGV)

Wann können Schüler/innen von Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden?

Obwohl die Teilnahme an Schulveranstaltungen für Schüler/innen verpflichtend ist, können diese unter gewissen Voraussetzungen auch ausgeschlossen werden. Dabei wird unterschieden:

Ausschluss vor der Schulveranstaltung:

Der Ausschluss einer Schülerin/eines Schülers vor einer Schulveranstaltung ist dann geboten, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens die Gefährdung der Sicherheit (Gesundheit) der/des betreffenden Schülerin/Schülers oder anderer Schülerinnen/Schüler mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Den Ausschluss spricht die Direktion nach Anhörung der Klassenkonferenz aus.


Ausschluss während der Schulveranstaltung:

Den Ausschluss während einer Schulveranstaltung kann der/die Leiter/in einer Schulveranstaltung aus zwei Gründen aussprechen:

- Durch das Verhalten der Schülerin/des Schülers ist die eigene oder die körperliche Sicherheit der anderen Teilnehmer/innen gefährdet.

- Der/die betreffende Schüler/in stört die Schulveranstaltung in schwerwiegender Weise. Eine solche schwerwiegende Störung kann sowohl ein einmaliges Ereignis wie auch ein ständig wiederkehrendes Fehlverhalten sein.

Der Ausschluss ist unverzüglich der Direktion und den Erziehungsberechtigten mitzuteilen.
Die Erziehungsberechtigten sind noch vor der Durchführung einer Schulveranstaltung zu einer Erklärung verpflichtet, ob sie im Falle eines Ausschlusses ihres Kindes mit dessen Heimfahrt ohne Begleitung einverstanden sind oder selber für die Beaufsichtigung während der Heimfahrt sorgen. Die Erziehungsberechtigten haben darüber hinaus auch eine Adresse/Telefonnummer anzugeben, unter der sie tatsächlich erreichbar sind.
Da die Heimfahrt für Schüler/innen, für die kein Entfall der Aufsicht vorgesehen ist (bis inklusive 8. Schulstufe), strafrechtlich problematisch sein kann, wird empfohlen, den betreffenden Erziehungsberechtigten die erste Option gar nicht anzubieten. Zu beachten ist weiters, dass die Obsorgepflicht mit dem Ausschluss von der Schule auf die Erziehungsberechtigten übergeht und diese daher die elterlichen Pflichten wahrzunehmen haben.
Die im Zusammenhang mit einem Ausschluss anfallenden Kosten sind jedenfalls von den Erziehungsberechtigten zu tragen.

Rechtsquellen:
§ 13 (3) Schulunterrichtsgesetz (SchUG)
§ 10 (5) Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)
§ 2 (2) Zif. 5 Verordnung betreffend die Schulordnung

Welche Bestimmungen gibt es zur Aufsichtspflicht?

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsichtspflicht sind im ministeriellen Aufsichtserlass 2005 des BMBF zusammengefasst und auch interpretiert. Im Mittelpunkt der Aufsichtspflicht steht immer die körperliche Sicherheit und Gesundheit der Schüler/innen. Darüber hinaus beinhaltet die ordnungsgemäße Aufsicht auch die Verpflichtung, körperliche bzw. wirtschaftliche Schäden von dritten Personen bzw. an deren Eigentum hintanzuhalten.

Die Beaufsichtigung obliegt der Lehrperson eine Viertelstunde vor Beginn bis zum Ende der Schulveranstaltung. Die Intensität und die Form der Aufsichtsführung können situationsbedingt von „nicht aus den Augen lassen“ bis „in der Nähe oder erreichbar sein“ differieren und sind immer im konkreten Einzelfall abzuwägen und zu entscheiden.

Da eine Sommersportwoche andere Anforderungen an die Schüler/innen stellt als der alltägliche gewohnte Schulalltag, ist jedenfalls ein strengerer Maßstab geboten. Der Informationsstand der Schüler/innen über die Gefahrenquellen und die Beziehung zur Umgebung ist zu berücksichtigen.

Für Schüler/innen ab der 9. Schulstufe kann die Beaufsichtigung in bestimmten Zeiträumen (z.B. für Einkäufe) entfallen, wenn eine solche aufgrund der körperlichen und geistigen Reife der Schüler/innen entbehrlich ist. Die Volljährigkeit von Schüler/innen entbindet die Lehrer/innen nicht automatisch von der Aufsichtspflicht, vielmehr ist auch hier auf den Einzelfall abzustellen.

Eine besondere Regelung erfährt die Altersgruppe der Schüler/innen der 7. und 8. Schulstufe. Hier kann die Aufsichtsführung bei Vorliegen der notwendigen körperlichen und geistigen Reife entfallen, sofern dies aus besonderen schulischen Gründen zweckmäßig ist (z.B. Selbsttätigkeit).
Darüber hinaus sind landesgesetzliche Bestimmungen (z.B. Jugendschutzgesetz) zu beachten.

 

Rechtsquellen:
§ 51 (3) Schulunterrichtsgesetz (SchUG)
§ 2 (1) Verordnung betreffend die Schulordnung (Schulordnung)
Aufsichtserlass 2005 (Rundschreiben Nr. 15/2005, Geschäftszahl: BMBWK-10.361/0002-III/3/2005)

Welche Personen können zur Beaufsichtigung von Schüler/innen herangezogen werden?

Das Schulunterrichtsgesetz regelt dazu, dass die Beaufsichtigung von Schüler/innen bei Schulveranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur durch Lehrer/innen, sondern auch durch andere geeignete Personen (z.B. Student/innen, Erziehungsberechtigte) erfolgen kann, wenn dies für die Gewährleistung der Sicherheit erforderlich und für die Erfüllung der Aufgaben der Schule zweckmäßig ist.
Ebenso wie die Lehrer/innen haben schulfremde Begleitpersonen bei Schulveranstaltungen die Pflicht, die Schüler/innen zu beaufsichtigen. Sie sind von der Schulleitung oder von der Leiterin/dem Leiter der Sommersportwoche auf die entsprechenden Vorschriften ausdrücklich hinzuweisen.
Schulfremde Begleitpersonen werden funktionell als Bundesorgane tätig. Das hat für sie den Vorteil, dass sie das Amtshaftungsgesetz vor zivilrechtlichen Klagen schützt.
Wenn für bestimmte Sportarten weder geeignete Lehrer/innen noch andere geeignete Personen aus dem Umfeld der betreffenden Schule vorhanden sind, können geeignete gewerbliche Unternehmen und/oder Vereine, die durch die jeweilige Berufsfachorganisation anerkannt werden, herangezogen werden.
Leiter/innen, Lehrer/innen oder Begleitpersonen sollen, wenn der Unterricht durch ein gewerbliches Unternehmen und/oder Verein erteilt wird, Assistenzaufgaben übernehmen, wobei mit dieser Tätigkeit keinerlei Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen durch das Unternehmen verbunden sein dürfen.


Rechtsquellen:
§ 44a und § 56 (1) Schulunterrichtsgesetz (SchuG)
Aufsichtserlass 2005 (Rundschreiben Nr. 15/2005, Geschäftszahl: BMBWK-10.361/0002-III/3/2005)
Richtlinien 2014 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 17/2014, Geschäftszahl: BMBF-36.377/0023-II/8c/2014)

Welche Bestimmungen gibt es im Hinblick auf die Gewährung der Gesundheit der Schüler/innen und wie sind Schüler/innen auf Sommersportwochen versichert?

Grundsätzlich sind in allen Fällen der ärztlichen Behandlung von Schüler/innen, gleichgültig ob dies auf Grund einer Erkrankung oder eines Unfalles geschieht, und unabhängig davon, ob diese bei einem niedergelassenen Kassenarzt, einem Unfallkrankenhaus oder einem öffentlichen Krankenhaus erfolgt, keine Zahlungen zum Zweck der Behandlung zu leisten.

 

Erkrankung:

Bei der Erkrankung von Schüler/innen richten sich die zu ergreifenden Maßnahmen nach dem für die Lehrerin/den Lehrer erkennbaren Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Für die Behandlung in akuten Erkrankungsfällen sind Ärzt/innen zu konsultieren. Medikamente dürfen nur von ärztlichem Personal und nicht von Lehrer/innen verabreicht werden, dies gilt auch für sogenannte „Hausmittel“.

Bei der Einnahme von Dauermedikamenten ist es allerdings möglich, dass Lehrer/innen diese gleichsam als „verlängerter Arm“ der Sorgepflichtigen verabreichen, falls sich die Erziehungsberechtigten damit schriftlich einverstanden erklären. Eine Verpflichtung der Lehrer/innen zur Übernahme dieser Aufgabe besteht jedoch nicht. Sie müssten hiezu auch nachweislich die erforderliche Anleitung und Unterweisung erhalten.
Bei schweren Erkrankungen ist neben der Konsultation einer Ärztin/eines Arztes allenfalls auch der Transport in ein Krankenhaus zu veranlassen. In diesen Fällen sind auch unverzüglich die Erziehungsberechtigten der/des erkrankten Schülerin/Schülers und die Direktion zu verständigen.

Versicherungsschutz im Krankheitsfall:
Bei der Erkrankung von Schüler/innen ist in der Regel die Krankenversicherung der Eltern leistungspflichtig. Der Versicherungsschutz umfasst die

- Behandlungskosten,
- Kosten einer stationären Heilbehandlung,
- ambulante Heil- bzw. Arztkosten,
- Transportkosten ins nächste geeignete Krankenhaus (bei medizinischer Notwendigkeit).       

 

Unfall:

Bei Verletzungen oder Unfällen haben die Lehrer/innen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Gesundheit der Schüler/innen nachzukommen (z.B. Konsultation einer Ärztin/eines Arztes, Transport in ein Krankenhaus). Bei der Vorbereitung von Schulveranstaltungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Begleitpersonen im Ernstfall Erste Hilfe leisten können (Erste-Hilfe-Ausrüstung muss in jeder Sportgruppe vorhanden sein).

Ebenso wie bei schweren Erkrankungen einer Schülerin/eines Schülers sind unverzüglich die Direktion und die Erziehungsberechtigen zu benachrichtigen. Zusätzlich sind die Schulen verpflichtet, jeden Unfall einer Schülerin/eines Schülers längstens binnen 5 Tagen mittels ausgefülltem Formblatt bei der zuständigen Landesstelle der AUVA anzuzeigen.

Versicherungsschutz bei Unfällen:
Schüler/innen an österreichischen Schulen sind unabhängig von der Staatsbürgerschaft aufgrund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beitragsfrei bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) versichert. Der Versicherungsschutz gilt bei

- allen Unfällen, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Schulausbildung ereignen,
- Wegunfällen, die sich auf direktem Weg zwischen Wohnung und Schule ereignen,
- Unfällen bei der Teilnahme auf Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen,
- Unfällen bei der Ausübung einer im Rahmen des Lehrplans vorgeschriebenen oder üblichen Tätigkeit,
- Unfällen bei einer Tätigkeit im Rahmen der Schülermitverwaltung bzw. der überschulischen Vertretung.

Der Versicherungsschutz reicht von Sachleistungen wie die Unfallheilbehandlung und Rehabilitation, Bergungskosten/Transportkosten, prothetische Versorgung/Hilfsmittel bis zu Geldleistungen wie Versehrtengeld und Versehrtenrente. Hier finden Sie einen Überblick über die Leistungen der AUVA.

Bei Bergungs-/Transportkosten mit einem Hubschrauber muss jedoch beachtet werden, dass der Versicherungsschutz nicht immer die tatsächlichen Kosten deckt und gegebenenfalls die Erziehungsberechtigten leistungspflichtig werden. Es wird daher empfohlen, für die Schulveranstaltung eine Zusatzversicherung abzuschließen. Zur Bezahlung von Gebühren im Zusammenhang mit Versicherungen können die Erziehungsberechtigten verpflichtet werden.

Für zusätzliche Transportkosten (Taxi zum/vom Arzt, Krankenhaus) für Lehrkräfte ist eine Reiserechnung zu legen.

 

Rechtsquellen:
Richtlinien 2014 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 17/2014, Geschäftszahl: BMBF-36.377/0023-II/8c/2014)
Aufsichtserlass 2005 (Rundschreiben Nr. 15/2005, Geschäftszahl: BMBWK-10.361/0002-III/3/2005)
§ 8 Abs 1 Z 3 lit h/§ 175 Abs 4, 5 und § 176 Abs 1 Z 11, 12/§ 363 Abs 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 3 Abs 1 Schulveranstaltungenverordnung (SchVV)